Geltungsbereich, Begriffserklärungen
Die vorliegenden AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der MyNews Media GmbH (im Folgenden kurz MyNews genannt) als Betreiberin der digitalen Themenplattform MyNews und ihren Kund*innen für die Nutzung der auf der Website mynews.co.at angebotenen Inhalte – jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss auf die AGB nicht dezidiert hingewiesen wird.
Kund*innen sind Organisationen, wie etwa Schulen, Körperschaften, Vereine, Institute, etc., die eine Lizenz erwerben, um gemeinsam mit ihren Schüler*innen / Auszubildenden die Inhalte der Themenplattform MyNews zu nutzen.
Als Inhalte gelten alle Texte, Grafiken, Statistiken, didaktischen Begleitmaterialien (Arbeitsblätter Click & Learn) etc., die auf der Website www.mynews.co.at veröffentlicht sind.
Allgemeines
Auf der Themen-Plattform MyNews können sich die Kund*innen kostenlos registrieren.
Es besteht keinerlei Anspruch auf Registrierung.
Die Kund*innen verpflichten sich, ihre Daten wahrheitsgemäß bekanntzugeben und aktualisiert zu halten. Die registrierenden Vertreter der Kund*innen gewährleisten vertretungsbefugt zu sein, anderenfalls die Vereinbarung in deren eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu Stande kommt.
Nach Registrierung und kostenpflichtiger Bestellung von einer oder mehreren Schul- und / oder Klassenlizenz/en erhalten die Kund*innen Zugang zu sämtlichen Inhalten der Plattform www.mynews.co.at und können ein einheitliches Passwort festlegen, das sie in der Folge an die Schüler*innen / Auszubildenden weitergeben. Mit diesem Passwort gelangen die Schüler*innen / Auszubildenden ebenfalls zu sämtlichen Inhalten der Themenplattform MyNews.
Mit der kostenpflichtigen Bestellung erklären sich die Kund*innen mit den AGB von MyNews einverstanden.
MyNews steht es frei, Kund*innen zur Abwicklung von Bestellungen (z.B. Senden von Bestellbestätigung, Rechnung, etc.), via E-Mail zu kontaktieren.
Nicht registrierten Personen/Institutionen ist es in der Regel nicht gestattet, die über das Gratiskontingent auf der Startseite, das 3 Ausgaben zur kostenfreien Testung umfasst, hinausgehenden Inhalte der Website zu nutzen.
Anderslautende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn MyNews diese schriftlich gestattet hat.
Zusätzliche, ergänzende Bestimmungen und erläuternde Erklärungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von mynews.co.at.
Leistungsumfang
Unmittelbar nach der kostenpflichtigen Bestellung von einer und oder mehrerer Schul- und/oder Klassenlizenz/en erhält die*der Besteller*in Zugang zu sämtlichen MyNews-Inhalten. Nach Erstellung eines einheitlichen Passworts und dessen Weitergabe an die die Schüler*innen / Auszubildenden, können auch diese alle Inhalte von mynews.co.at nutzen.
Zustandekommen des Vertrags
Mit der Registrierung auf MyNews kommt es zwischen den jeweiligen Kund*innen und MyNews zu einem für beide Seiten verbindlichen Vertrag.
Mit dem Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ tätigt die*der Kund*in eine verbindliche Bestellung und verpflichtet sich damit zur Bezahlung der Rechnung.
Registrierungen können ausschließlich von voll geschäftsfähigen, volljährigen Personen oder juristischen Personen – vertreten durch deren gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter – vorgenommen werden.
Rechnungs- und Zahlungslauf
Mit der kostenpflichtigen Buchung erklärt sich die*der Kund*in den auf der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen zur Überweisung zu bringen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs wird der*dem Kund*in eine Nachfrist zur Zahlung des offenen Betrags von zehn Tagen gewährt. Wird der offene Rechnungsbetrag binnen dieser Nachfrist nicht (vollständig) beglichen, ist MyNews berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen oder den Zugang bis zur Bezahlung der offenen Forderung zu sperren.
Kommt die*der Kund*in mit ihren Zahlungen für die von MyNews erbrachten Leistungen in Verzug, so ist MyNews berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten (z.B. Mahnspesen, etc.) der*dem Kund*in zu verrechnen.
Sollte der Verzug 10 Tage überschreiten, ist MyNews berechtigt, sämtliche Leistungen wie beispielsweise die Zurverfügungstellung der Inhalte der MyNews-Plattform etc. zu sperren oder mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigungsrecht
Mit der kostenpflichtigen Bestellung der Klassen- oder Schullizenz/en entsteht zwischen MyNews und der*dem Kund*in ein Vertragsverhältnis.
Unmittelbar nach der Bestellung und dem Anlegen der Benutzeradresse und des Passworts werden sämtliche MyNews-Inhalte freigeschaltet.
Die Laufzeit der Lizenz/en beginnt zeitgleich mit der Freischaltung der Inhalte, unabhängig davon, ob die*der Kund*in diese tatsächlich nutzt.
Aufgrund besonderer technischer Umstände kann die Freischaltung in Einzelfällen bis zu drei Tage dauern. Funktioniert der erstmalige Zugang länger als drei Tage nicht, steht es der/dem Kund*in frei, den Vertrag zu kündigen. Hat die/der Kund*in die Zahlung bereits getätigt, wird der Rechnungsbetrag binnen zehn Tagen rückerstattet.
Die Lizenz muss nicht gekündigt werden. Sie erlischt automatisch per 31. August des jeweiligen Schuljahres.
Widerrufsbelehrung
Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerruf gelten ausschließlich für Kund*innen, welche Verbraucher iSd KSchG sind und auf welche daher die Bestimmungen des FAGG anwendbar sind. Als Kund*in gem KSchG haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit MyNews zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der MyNews Media GmbH, Hermanngasse 5, Tür 10, 1070 Wien, service@mynews.co.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) informieren, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Es steht Ihnen frei, hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die MyNews von Ihnen erhalten hat, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückbezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei MyNews eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MyNews dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die*Der Kund*in hat kein Widerrufsrecht für die Dienstleistung von MyNews, wenn MyNews – mit ausdrücklicher Zustimmung des/der Kund*in, verbunden mit der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Gem. § 7 Abs 3 FAGG wird dem/der Kund*in vor Beginn der Leistungserbringung eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts resp. Widerrufsrechts.
Durch den ausdrücklichen Wunsch, dass mit der bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, nimmt der/die Kund*in zur Kenntnis, dass er/sie für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall das volle Entgelt zu zahlen hat.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus und
senden Sie dasselbe an
MyNews Media GmbH
Hermanngasse 5
1070 Wien
service@MyNews.co.at
Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
MyNews – digitale Themenplattform für Jugendliche ab 12 Jahren
- Bestelldatum
- Name des/der Besteller*in
- Anschrift des/der Besteller*in
- Schulkennzahl /so vorhanden
- Unterschrift des*der Besteller*in (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Nutzungsrechte
Die auf MyNews enthaltenen Inhalte und Daten (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien) sind urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte und ggf. gewerbliche Schutzrechte geschützt. Diese geschützten Rechtspositionen verbleiben ausschließlich beim jeweiligen Rechteinhaber.
Kund*innen wird die Nutzung der Inhalte ausschließlich im Rahmen der Funktionalität des Dienstes von MyNews gestattet. Insbesondere ist jegliche entgeltliche Weiterverwertung der Inhalte unzulässig, wie auch jegliche sonstige Nutzung wie etwa Vervielfältigung, Verbreitung, Zurverfügungstellung außerhalb des vereinbarten Adressat*innenkreises. Kund*innen verpflichtet sich daher insbesondere auch dazu sicherzustellen, dass der gewährte Zugang nicht an unautorisierte Dritte weitergegeben wird.
Alle Nutzer*innen von MyNews sind für die Bearbeitung der Themen und Arbeitsblätter und deren Angemessenheit selbst verantwortlich.
MyNews behält sich das Recht vor, von Kund*innen oder User*innen verfasste Rezensionen über sämtliche Kanäle, z.B. Webshop, Social Media, etc. vollständig, nicht oder nur in gekürzter Form zu veröffentlichen. Rezensionen spiegeln ausschließlich die Meinung der Kund*innen / User*innen wider. Nicht wahrheitsgetreue, beleidigende oder den guten Sitten widersprechende, und damit gesetzwidrige Bewertungen sind unzulässig und können von MyNews gelöscht werden.
Es ist untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
Es besteht kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform. Eine vorübergehende, kurzzeitige Nichtverfügbarkeit des Angebots (z.B.: Nichterreichbarkeit des Servers, Ausfall von Videohostings, etc.) führt zu keinem Recht auf Preisminderung.
MyNews behält sich das Recht vor, nicht vollständig ausgefüllte Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Durch den Kauf einer/mehrerer Lizenz/en erwirbt die*der Kund*in für den vertraglich vereinbarten Zeitraum eine Zugangsberechtigung für eine zeitgleiche Nutzung der bestellten Online-Inhalte auf mehreren unterschiedlichen Geräten (PC, Laptop, Mobiltelefon oder Tablet).
Eine Weitergabe der Zugangsdaten bzw. eine Überlassung des Zugangs an Dritte ist im Rahmen der Klassen- und Schullizenz/en sowie innerhalb der sozialen Systeme der Schüler*innen / Auszubildenden (z.B. innerhalb der Familie) erlaubt. Ein möglicher Missbrauch bzw. eine unbefugte Nutzung ist MyNews durch die*den Kund*in umgehend zu melden. MyNews ist berechtigt, den Zugang zu sperren, sofern Kund*innen die unautorisierte Nutzung durch Dritte zu verantworten haben und trotz Nachfristsetzung durch MyNews zu Beseitigung des vereinbarungswidrigen Zustands, den Missstand nicht abstellen.
Haftung
MyNews übernimmt keine Verantwortung für die von der Kund*innen-Seite angegebenen Daten, Kommentaren und Nachrichten.
MyNews haftet nicht für die zur Verfügung gestellten Inhalte, deren inhaltliche oder formelle Richtigkeit sowie der Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Bilder, Videos, Erklärungen, Formulierungen, Präsentationen, Aussagen, Quelltexte, Hinweise, etc..
MyNews haftet nicht für Schäden, die durch einen kurzfristigen Ausfall der Plattform entstehen. Aus notwendigen Gründen (beispielsweise Wartungs-, Sicherheits-, Verbesserungszwecke) vorübergehend eingeschränkte oder eingestellte Leistungen stellen keinen Ausfall dar.
Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von MyNews für Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Grund, wird ausgeschlossen.
Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise nicht nachweisbarer Lernerfolg oder Kosten, die mit einer Unterbrechung des Zugriffs auf die Plattform verbunden sind – wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen ist, ist die Haftung von MyNews auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Höhere Gewalt
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Epidemien, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung oder sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
Der Versand von Rechnungen etc. erfolgt ausschließlich digital (z.B. per E-Mail).
MyNews behält sich das Recht vor, die Bedingungen und Konditionen jederzeit zu ändern. Auf der Website der MyNews Media GmbH (https://mynews.co/at/agb) ist die jeweils gültige Version abrufbar. Bei Fortsetzung der Nutzung der Angebote gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist gegenüber den Vertragspartner*innen durch eine sinngemäß gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
MyNews ist berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung der*des Kund*in auf ein mit MyNews konzernrechtlich verbundenes Unternehmen oder – im Zuge einer Übernahme – auf ein neues Unternehmen zu übertragen.
Für den Fall von Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit MyNews, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich – zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes – eingetragene Mediator*innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des österreichischen Justizministeriums beizuziehen. Im Falle einer erfolgreichen Mediation werden die Kosten der Mediation von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen. Jede Streitpartei trägt ihre eigenen Aufwendungen (Reisekosten, Beiziehen einer Rechtsberatung, etc.) jedoch selbst. Sollte über die Auswahl der Person der*des Wirtschafts-Mediator*in oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens einen Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine*n beigezogene*n Rechtsberater*in, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
Soweit nicht anders vereinbart, ist auf die Verträge zwischen MyNews und den Kund*innen österreichisches Recht anzuwenden.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt für Konsument*innen nach dem KSchG ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von MyNews. In allen anderen Fällen gilt der Gerichtstandort Wien gilt als vereinbart.
Stand: August 2024